KEINE Straßenbaubeiträge für Anwohner – Bürger/innen ergreifen Initiative

B90/Die Grünen Uedem stellt Antrag auf vorläufige Aussetzung der Straßenausbaubeitragserhebung des §8 der KAG Satzung für Uedem

Wir sind der Meinung das der Straßenausbau ein Ding der allgemeinen Daseinsfürsorge ist. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ist für die Anlieger, die heute an den Kosten beteiligt werden, schwer zu kalkulieren. Manche Bürger/innen können sich die teils 4-5 stelligen Summen die da zusammenkommen einfach nicht leisten. Es werden teilweise Maßnahmen durchgeführt die nicht dringend notwendig sind.

Jede Kommune kann seine Beitragssätze noch selbst bestimmen. Es gibt andere Modelle wie z.B. unter anderem, das Land finanziert komplett oder aber wiederkehrende Beiträge, dann gibt es keine unerwarteten und sehr hohe Kosten. Das am Ende irgendjemand die Kosten übernehmen muss ist ja hoffentlich allen klar, aber nicht auf dem Rücken einiger Weniger.

Es gibt zur Zeit viele Diskussionen quer durch die Parteienlandschaft. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gestartet um die Landesregierung dazu aufzufordern den §8 der KAG Satzung abzuschaffen.

Bis die Landesregierung sich entschieden hat sollen in Uedem keine Beitragsbescheide mehr raus gehen.

 

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Beitragserhebungen / KAG Straßenbausatzung §8 05. November 2018 NRW

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