Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Uedem bittet darum, den folgenden Antrag im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Kultur und Tourismus in seiner nächsten Sitzung am 25. Mai 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Uedem tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Der Beitritt ist nicht mit Kosten verbunden.
Begründung
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen „Tempo 30“ als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten und Gemeinden, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.
Die Initiative wurde im Juli 2021 von sieben Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages gestartete. Bis 20. März 2023 waren 560 Kommunen der Initiative beigetreten. Diese verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet und organisieren sich über Parteigrenzen hinweg.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, begründet: „Attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Straßen und Plätze. Die Menschen wünschen sich stadtverträgliche Geschwindigkeiten in ihrem Lebensumfeld. Die Städte brauchen dafür mehr Flexibilität, um vor Ort die passenden Regelungen anzuwenden.“
Bei der Forderung, die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden bei der Anordnung von „Tempo 30“ auch im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte zu vergrößern, geht es nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme. Die Änderung des Rechtsrahmens soll deshalb durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden. Das Modellvorhaben ermöglicht, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen, die genauerer Betrachtung bedürfen. Das hilft, bei der Anwendung des neuen Rechtsrahmens etwaige negative Begleiteffekte der Neuregelung minimieren zu können und gegebenenfalls rechtlich nachzusteuern.
Update: Der Rat der Gemeinde Uedem hat gemäß unserem Antrag in seiner Sitzung am 14. September 2023 einem Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zugestimmt.