Im Ausschuss für Planen und Bauen am 23. April 2026 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 zum Thema „Energetische Sanierung und Aufstockung des Rathauses einschließlich eines barrierefreien Ausbaus“ diskutiert. Die dazu vorliegende Verwaltungsvorlage (37/2026) beinhaltet folgenden Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen, die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die Energetische Sanierung und Aufstockung des Rathauses einschließlich eines barrierefreien Ausbaus durch die Architekten-Planungsgemeinschaft Hermanns, Klösges und Peeters erstellen zu lassen und die Planungsergebnisse schnellstmöglich den zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Ergänzend dazu gab es einen Antrag der FDP-Fraktion, wonach der Rat beschließen soll,
- einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Frage „Soll das Rathaus der Gemeinde Uedem aufgestockt werden?“ durchführen zu lassen
- auf eine Beauftragung/Ausschreibung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung bis zur Durchführung des Ratsbürgerentscheides zu verzichten
Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten unsere Standpunkte zu diesem Thema nachfolgend noch einmal schriftlich darstellen und begründen:
1.
Die energetische Sanierung des Rathauses (unabhängig von der Aufstockung) ist absolut notwendig und längst überfällig. Eine möglichst baldige Sanierung würde mittel- und langfristig hohe Heizkosten, viel CO2-Ausstoß und einige Wasserschäden vermeiden und wohl auch die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung aufwerten. Jede weitere Verzögerung sollte mit Blick auf die fortlaufend steigenden Baukosten unbedingt vermieden werden.
2.
Der Aufstockung des Rathauses stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber, da wir die Meinung vertreten, dass insbesondere durch mehr Home Office viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung zumindest zeitweise von Zuhause arbeiten könnten und man dementsprechend mit den vorhandenen Büros und Flächen auskommen könnte – sodass sowohl eine Aufstockung des Rathauses, als auch eine mögliche Alternativlösung, wie sie die gegenüberliegende alte Apotheke darstellt, nicht benötigt werden würden.
Nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Verwaltung und nach sehr vielen Diskussionen dazu in diversen Fachausschüssen und Ratssitzungen akzeptieren wir aber, dass insbesondere die Verwaltung die von uns favorisierte Home-Office-Lösung nicht bzw. mittelfristig nur in deutlich geringerem Umfang realisieren kann und somit auch mittel- bis langfristig auf mehr Platz angewiesen ist – unabhängig davon, wo konkret dieser Platz geschaffen wird. Dieser Sachverhalt wird bekanntermaßen auch schon seit vielen Jahren im Rat und seinen Ausschüssen diskutiert.
Wir sind bereit, hier die Ansprüche der Verwaltung und demokratische Entscheidungen aus der Vergangenheit zu akzeptieren und darauf aufzubauen, auch wenn wir dazu eine andere Meinung vertreten.
3.
Zur Frage einer Alternative zur Aufstockung des Rathauses, wo aktuell konkret die alte Apotheke auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Debatte steht, wurde und wird bekanntermaßen sehr viel gestritten. Wir sind innerhalb unserer Fraktion nach vielen Gesprächen zu der Entscheidung gelangt, dass wir, auch wenn wir die Kritik an den aktuellen Plänen und Kostenschätzungen durchaus nachvollziehen können, zum aktuellen Zeitpunkt und auf Basis der aktuellen Wissens- und Datenlage die von der Verwaltung favorisierte Aufstockung des Rathauses auf sachlicher Ebene eher befürworten und den Kauf und Umbau der Apotheke eher ablehnen.
Insbesondere in der Sondersitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 24. März 2026 wurden vonseiten der Verwaltung und der involvierten Architekten unserer Einschätzung nach sachlich valide und glaubwürdige Argumente dargelegt, denen wir nach kritischer Prüfung Glauben schenken können. Für uns relevant waren dabei insbesondere:
- Die Kostenschätzung für die Aufstockung ist niedriger als die für den Umbau der Apotheke. Sachlich betrachtet wäre es falsch, sich für die teurere Lösung zu entscheiden, für welche dagegen eher ideologische Gründe sprechen würden, die wir ebenso gut nachvollziehen können. Das bedeutet nicht, dass man in Zukunft, falls sich die Schätzungen als grob fehlerhaft herausstellen, nicht immer noch intervenieren und Konsequenzen daraus ziehen kann. Mit Blick auf die aktuelle Haushalts- und Finanzsituation betrachten wir es aber als unsere Pflicht, unabhängig von Ideologie und individuellen Visionen eine Lösung zu finden, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und den Finanzhaushalt und somit die Bürger*innen von Uedem so wenig wie möglich belastet im Kontext der weiter oben genannten Grundlagen. Auf pragmatisch-sachlicher Ebene ist die Aufstockung nach aktueller Datenlage die geringfügig vielversprechendere Lösung. Nicht die Ideallösung, aber das geringste Übel.
- Mit Blick auf mittel- und langfristige Kosten vermuten wir, dass der laufende Verwaltungsbetrieb in nur einem Gebäude effizienter und somit kostengünstiger und wahrscheinlich auch produktiver stattfinden kann, als in zwei getrennten Gebäuden. Man benötigt nur eine (größere) Heizung anstatt zwei kleineren, was von Natur aus effizienter und somit im Betrieb wirtschaftlicher ist. Man benötigt deutlich weniger (IT-) Infrastruktur, die sowohl in der Ersteinrichtung, als auch mit Blick auf Komplexität und Lizenzkosten in zwei separaten Gebäuden deutlich aufwendiger und somit dauerhaft teurer wäre.
- Bei beiden Gebäuden besteht gleichermaßen die Gefahr einer Kostenexplosion durch unvorhersehbare Umstände (z.B. der Fund von Schadstoffen wie Asbest o.ä. während der Baumaßnahmen). Es ist nicht zielführend vorzugeben, als würde diese Gefahr nur im Rathaus existieren.
In der aktuell vorliegenden, eingangs zitierten Verwaltungsvorlage geht es lediglich darum, eine konkrete Kostenaufstellung für die energetische Sanierung und die Aufstockung des Rathauses zu beginnen. Diese Kostenaufstellung schafft überhaupt erst eine valide Grundlage für eine sachlich-objektive Diskussion, welche aktuell schon auf Basis sehr ungenauen Schätzungen und vermengt mit verschiedenen Partei-Ideologien stattfindet.
Sobald die konkreten Kostenschätzungen für die energetische Sanierung und die Aufstockung vorliegen, werden wir uns diese Zahlen selbstverständlich noch einmal sehr gründlich vornehmen und uns dann zu gegebenem Zeitpunkt final eine Meinung pro oder contra Aufstockung erarbeiten – auf möglichst sachlicher Ebene und vollkommen ergebnisoffen.
4.
Den von der FDP beantragten Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Aufstockung des Rathauses lehnen wir ab. Aufgabe und Pflicht der gewählten Ratsmitglieder ist es, sich stellvertretend für alle Wähler*innen insbesondere bei komplexen und schwierigen Sachverhalten in diese einzuarbeiten und dann möglichst im Sinne der Bürger*innen von Uedem zu entscheiden. Dazu gehört es auch gelegentlich, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Der bisherige Verlauf der konkreten Angelegenheit hat gezeigt, dass es sich im Falle der Rathausaufstockung und -sanierung um die wahrscheinlich bisher komplexeste und teuerste Entscheidung handelt, die der Gemeinderat jemals getroffen hat. Ausgerechnet hier nun eine fachlich extrem anspruchsvolle und komplexe Entscheidung wieder an alle Wähler*innen „zurückzuspielen“ und sich als Ratsfraktion damit selbst aus der Affäre zu ziehen, eine schwierige Entscheidung zu treffen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortungsbewusstsein. Durch einen Bürgerentscheid würde diese Diskussion endgültig und unwiederbringlich auf eine nicht-sachliche und emotionale Ebene entgleiten, die ausschließlich mit möglichst populistischen Mitteln „gewonnen“ werden kann – große Verlierer wären am Ende unsere Demokratie und das Miteinander.
Wir als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind bereit, Verantwortung auch für schwierige Entscheidungen zu übernehmen – auch wenn wir dafür manchmal über unsere eigenen Schatten springen müssen, Kompromisse gemacht werden müssen und wir gelegentlich eingestehen müssen, dass sich Sachverhalte ändern können, rückblickend auch mal die anderen Recht hatten und sich die Welt generell weiter dreht.
5.
Wir bedauern die jüngsten Veröffentlichungen einiger SPD-Vertreter auf Facebook. Die Darstellung unserer Positionen entspricht dort leider nicht dem tatsächlichen Diskussionsverlauf. Statt auf Zuspitzung und emotionale Debatten zu setzen, wünschen wir uns für Uedem einen sachorientierten Austausch über Inhalte – fair und im Sinne eines konstruktiven Miteinanders.