Update vom 14. Dezember 2023: Der Antrag wurde im Rahmen der heutigen Ratssitzung beschlossen!
Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Uedem bittet darum, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzungsphase zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein nachhaltiges, integriertes und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept bei einem externen Planungsbüro in Auftrag zu geben.
Ergänzend soll die Gemeinde Uedem sich um eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) bemühen.
Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2024 eingestellt werden.
Begründung:
Das Thema „Mobilität und Verkehr“ spielt bei vielen aktuellen Anträgen und Anfragen aller Ratsfraktionen immer wieder eine Rolle. Aktuelle Veränderungen im Straßenverkehr werden auch unter den Bürgerinnen und Bürgern (online und offline) immer wieder und teilweise sehr emotional diskutiert, da nahezu alle Menschen in Uedem auch selbst Verkehrsteilnehmer*innen sind oder von „unglücklichen Verkehrssituationen“ täglich betroffen sind. Außerdem ist für die vom Bürgermeister angestrebte Auszeichnung als „fahrradfreundliche Gemeinde“ ein nahmobilitätsfreundliches Gesamtkonzept eine der notwendigen Voraussetzungen. Die damit verbundene Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) bietet neben weiteren Vorteilen insbesondere den Zugriff auf exklusive Fördermitteln des Landes NRW.
Da Investitionen in Verkehrsentwicklung und Verkehrsoptimierung kostenintensive Maßnahmen sind, sollte deren Zukunftsfähigkeit sorgfältig geprüft werden. Sie sollten sich nicht an kurzfristigen Problemlagen orientieren, sondern an Konzepten, die langfristige Lösungen anbieten und auch Faktoren wie Lebensqualität, Klima- und Umweltschutz und Tourismus berücksichtigen.
Ein integriertes Mobilitätskonzept soll der Verwaltung und der Politik eine Handlungsgrundlage liefern und mögliche Alternativen zum bisherigen Schwerpunkt Autoverkehr aufzeigen. Insbesondere soll das integrierte Mobilitätskonzept die für Mobilität vorgesehenen Haushaltsmittel in Zukunft so steuern, dass diese den zukünftigen Anforderungen der Mobilität am besten dienen.